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Unionsbürgerschaft ArtikelAls Unionsbürgerschaft wird ein Katalog von Rechten und Pflichten genannt, den jeder Bürger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union hat. Sie stellt jedoch keine europäische Staatsbürgerschaft dar.
Zu diesen Rechten und Pflichten gehört: Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht, Kommunalwahlrecht, Wahlrecht zu dem Europäischen Parlament, diplomatischer und konsularischer Schutz und Petitions- und Beschwerderecht.
Freizügigkeit und Aufenthaltsrecht | |
Jeder Unionsbürger hat nach Artikel 18 Absatz 1 EG-Vertrag das Recht, sich in dem Hoheitsgebiet der Mitgliedsstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.
Dieses Aufenthaltsrecht kann jedoch zur Wahrung der berechtigten Interessen der Mitgliedsstaaten eingeschränkt werden.
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Art. 19 Abs. 1 EG verleiht jedem Unionsbürger mit Wohnsitz in einem Mitgliedsstaat, dessen Staatsangehörigkeit er nicht besitzt, das aktive und passive Wahlrecht bei Kommunalwahlen in seinem Wohnsitz zu denselben Bedingungen wie die Angehörigen des betreffenden Staates.
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Wahlrecht zu dem Europäischen Parlament | |
Ebenso wie beim Kommunalwahlrecht hat jeder Unionsbürger auch bei den Wahlen zu dem Europäischen Parlament in seinem Wohnsitzstaat das Wahlrecht - unabhängig davon, ob er dessen Staatsangehörigkeit besitzt oder nicht.
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Diplomatischer und konsularischer Schutz | |
Ist sein Heimatstaat in einem dritten Staat nicht vertreten, so steht einem Unionsbürger der diplomatische und konsularische Schutz eines jeden anderen Mitgliedsstaates zu. Dieser Schutz beläuft sich auf Hilfe bei Todesfällen, bei schweren Unfällen oder Erkrankungen, Hilfe bei Festnahmen oder Haft, Hilfe für Opfer von Gewaltverbrechen und Hilfsleistungen für Unionsbürger in Not sowie ihre Rückführung.
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Petitions- und Beschwerderecht | |
Jeder Unionsbürger hat das Recht, in Angelegenheiten, die in die Tätigkeitsbereiche der Gemeinschaft fallen oder die ihn unmittelbar betreffen, Petitionen an das Europäische Parlament zu richten (Art. 21 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 194 EG), sowie sich wegen Missständen bei der Tätigkeit der Organe oder Institutionen der Gemeinschaft mit Beschwerden an den Bürgerbeauftragten zu wenden (Art. 21 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 195 EG).
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